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Wohnungsbau: Breites Bündnis stellt konkrete Forderungen an Landesparlament

Update 17.9.24: ein erster Erfolg stellt sich ein

Schulterschluss: Nachdem der Aktionstag des Bündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“ vom 01. März, an dem 16 Organisationen die prekäre Situation der Branche dargelegt hatten, keine wahrnehmbare Wirkung zeitigt, reagiert die Branche mit einer starken konzertierten Aktion. 26 (!) Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Sparten – von Herstellern über Planer, die ausführende Bauwirtschaft sowie die Immobilienwirtschaft, Mieterbund, Gewerkschaft bis hin zur Finanz- und Wohnungswirtschaft – haben ein Forderungspapier unterzeichnet, in dem sie vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 fünf konkrete Lösungsvorschläge aufzeigen.

Dieses Papier haben sämtliche Abgeordnete des baden-württembergischen Landtages am 09. September 2024 – und damit einen Tag vor dem Start der Klausurtagungen der Fraktionen erhalten. Die Branche richtet sich bewusst an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, diese entscheiden schlussendlich über den Haushalt. Nach der Pressekonferenz des Bündnisses gab es ein gemeinsames Gespräch mit Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Baden-Württemberg. Die Ministerin zeigte sich offen und konstruktiv, betonte, dass sie das Engagement des Bündnisses als Rückendeckung für ihre Arbeit sehe. Sie verwies auf die Wohnraumförderung des Landes, die ihr Haus in 2024 bereits um weitere 60 Millionen Euro aufgestockt habe, sowie die durch das  Bauministerium angestoßene Reform der Landesbauordnung, LBO, die zu einer Beschleunigung der Bauvorhaben führen soll. 

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. hat zu den finanziellen Auswirkungen einer Senkung der Grunderwerbsteuer auf den Landeshaushalt eine Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln werden in den nächsten beiden Wochen erwartet.

Update 17. September 2024
Ein erster Erfolg stellt sich ein: Wie die Stuttgarter Zeitung am 17.9.24 berichtet, will das Land die Mittel für die Wohnraumförderung deutlich aufstocken: auf 1,5 Milliarden für die Jahre 2025/2026.

 Bericht aus der Stuttgarter Zeitung lesen (PDF)
 Bericht online lesen (für Abonnenten)

Titelseite Stuttgarter Zeitung, 17.9.24